Die Jungen Liberalen (JuLis) haben am 06. Mai 2023 auf einem Gründungskongress in Hürth den Ortsverband der Jungen Liberalen Hürth gegründet. Nach einstimmigem Beschluss der Satzung und ebenso einstimmiger Wahl des Vorstands, bestehend aus einer Doppelspitze (Elena Svensson und Malte Giesenkirchen), zwei Stellvertretern (Marc Schnichels und Jesko Straach) und einem Schatzmeister (David Nören) , kann […]

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Die Verkehrssituation in der Kaulardstraße in Efferen ist bereits heute durch den Umbau in der Beseler Straße mehr als angespannt (mehr Durchgangsverkehr, lange Staus an der Schranke in der Kaulardstraße). Diesen offensichtlichen Missstand haben auch aktuelle Verkehrszählungen bestätigt. Dennoch verweigern CDU und Grüne eine vorausschauende und zukunftsorientierte Lösungsfindung.

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat hat eine Anfrage zur Finanzierung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) gestellt.

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Für 31 Kinder aus Hürth wird das nächste Schuljahr nicht auf einem der beiden Hürther Gymnasien beginnen. Der Grund: Die Kapazität der Schulen ist erschöpft. Eine Lösung könnte darin bestehen, Hürther Kinder gegenüber ortsfremden Kindern zunächst zu priorisieren.

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Die Idee der Kölner FDP, im Rahmen der Verkehrswende eine neue Park-und-Ride-Anlage über die A4 an der Autobahnauffahrt Klettenberg zu planen mit einem direkten (neuen) Umstieg in die Linie 18 (s. KStA vom 23.12.22), gab Anlass für die Hürther FDP, einmal den Fraktionschef der Kölner FDP, Ralph Sterck, zu einem Meinungsaustausch einzuladen.

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern Hürth beantragt im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, die Möglichkeiten einer Beleuchtung des Radweges zwischen der Straße „Zum Komarhof“ und dem Militärring zu prüfen.

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Wir berichteten am 27.01.2023 über die Anträge der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern zum Haushaltsentwurf. Am 31.01.2023 wurde über Anträge im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) beraten. Von den neun Anträgen wurde lediglich einer angenommen. Hier ein Überblick:

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat hat eine Reihe von Anträgen zu den Beratungen für den Haushaltsplanentwurf 2023 und die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2026 gestellt.

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Der Antrag der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern, alle Haltestellen in Hürth mit Aschenbechern auszustatten (wir berichteten am 21.09.2022), wurde vom Verwaltungsrat der Stadtwerke in seiner Sitzung am 17.11.2022 abgelehnt. Unsere Argumente für den Umweltschutz, für ein gepflegteres Stadtbild und für Kosteneinsparungen beim Kehraufwand blieben dabei unberücksichtigt.

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Auf Antrag der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern wurde im Hauptausschuss am 08.11.2022 das Thema Digitalisierung und Online-Bürgerservice behandelt (s. Meldung vom 03.10.2022). Denn zum 01.01.2023 ist die Stadtverwaltung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet, viele Bürgeranliegen digital anzubieten. Anträge sollen zukünftig auch am PC von zuhause aus gestellt werden können.

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