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Bundespolitik

  • 03.03.2021 17:50:00 Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

    Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden Liebe @vonderleyen, da Viktor #Orban nicht länger Parteifreund ist, kann die EU-Kommission endlich den seit Januar bereitstehenden #Rechtsstaatsmechanis …

  • 01.03.2021 14:05:00 Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

    Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament Die Frage der #Öffnungsstrategie ist wesentlich für #Freiheit und #Grundrechte. Sie gehört ins #Parlament. Daher habe ich Angela #Merkel zu #Regierungserkläru …