Zu den Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Wer jüdische Einrichtungen oder jüdische Bürgerinnen und Bürger angreift, greift …
Mit dem Kulturgesetzbuch wird die Kulturpolitik und Kulturförderung in NRW neu gefasst: dialogorientiert in Breiten- und Spitzenkultur, mit klaren Förderstrukturen, transparenten Rahmenbedingungen, in …
Der Unterausschuss Covid-19-Pandemie hat in einer Anhörung die Pandemischen Leitlinien des Landtages behandelt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schne …
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind Die #Bundesregierung trö …
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein „Unsere Abgeordnete haben heute #Verfassungbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht.Was wir kritisieren?1️⃣ unverhältnismäßige …
