Update zu den Anträgen von FDP und Freien Wählern zum Haushaltsplanentwurf

05.02.2023 Anträge Meldungen Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth

Wir berichteten am 27.01.2023 über die Anträge der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern zum Haushaltsentwurf. Am 31.01.2023 wurde über Anträge im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) beraten. Von den neun Anträgen wurde lediglich einer angenommen. Hier ein Überblick:

Einstimmig angenommen wurde der Antrag zur Installation einer festinstallierten Stromversorgung auf dem Otto-Räcke-Platz (Punkt 7 in der Meldung vom 27.01.2013). Damit teilen Bürgermeister und Stadtrat unsere Ansicht, dass das bestehende Provisorium kein Dauerzustand sein kann.

Zwei Anträge wurden zurückgezogen:

• Punkt 8: Geothermie. Bzgl. der von uns beantragten Prüfung auf Möglichkeiten der Nutzung von Geothermie in Hürth berichtete uns die Verwaltung, dass die Stadtwerke bereits im Verwaltungsrat den Auftrag erhalten hätten, zur Sicherung der Fernwärme entsprechende Untersuchungen vorzunehmen. Damit ist dem Ziel unseres Antrags bereits entsprochen. Wir werden den Fortgang der Geothermie-Untersuchungen nun eng und konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dieses Thema voranzubringen.
• Punkt 9: Budget-Erhöhung für den Behindertenbeirat. Die beschriebene Situation, die uns zu dem Antrag zur Erhöhung des Budgets für den Behindertenbeirat veranlasst hat, beruhte auf einem Missverständnis. Es wurde zugesagt, dass derartige Situationen zukünftig auch ohne eine Erhöhung des Budgets vermieden werden.

Alle weiteren Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt:

• Punkt 1: Konnexitätsprinzip. Hier wiesen wir noch einmal auf die Dringlichkeit einer angemessenen Finanzausstattung der Stadt bei chronisch strukturellem Defizit hin. Der Antrag wurde dennoch ohne nähere Diskussion von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
• Punkt 2: Potentialanalyse zu Photovoltaik-Anlagen. Grüne und CDU sahen für eine solche umfassende Analyse keine Notwendigkeit. Man wisse, wo es Freiflächen bzw. versiegelte Flächen gebe. Man würde das lieber am konkreten Projekt diskutieren. Die Begründung der SPD für die Ablehnung war eigenwillig: man sehe nicht ein, Privaten aufzuzeigen, wo sie Gewinne machen könnten. Allerdings ist es aus unserer Sicht ein städtisches Interesse, genügend Energie durch regenerative Quellen zu erzeugen. Dazu sind wir auch auf den Einsatz von privater Stelle angewiesen.
• Punk 3: Zero-Waste-Konzept. Nachdem wir Zweifel an der Zuständigkeit des Rates (und nicht Stadtwerke) ausräumen konnten, war seitens der Mehrheit im Ausschuss leider keine Bereitschaft vorhanden, sich näher mit dem Thema zu beschäftigen.
• Punkt 4: Schwimmbad-Freikarten. Dieser Antrag wurde ohne nähere Diskussion abgelehnt, nur die SPD stimmte mit uns.
• Punkt 5: Digitale Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen. Hierzu gab es eine lebhafte Diskussion. Neben Datenschutzbedenken war ein weiteres Argument gegen unsere Forderung, dass es Abgeordnete geben könnte, die sich gehemmt fühlen in ihren Aktivitäten, wenn sie bei ihren Wortbeiträgen nicht wüssten, auf welcher Plattform sie später damit erscheinen. Der Städte- und Gemeindebund habe sich daher auch gegen eine verpflichtende Übertragung ausgesprochen. Auch das Kostenargument wurde bemüht. Wir hatten für eine probeweise Übertragung plädiert. Das würde sich im Planungsausschuss anbieten, weil dieser eine gewisse Öffentlichkeitswirkung hat und immer wieder Zuschauer anzieht. Die Mehrheitsfraktionen ließen sich nicht überzeugen und lehnten den Antrag ab.
  Wir als FDP Hürth werden allerdings an diesem Thema dranbleiben. Schließlich lebt die Demokratie von Beteiligung und Transparenz. Wer ein öffentliches Amt oder Mandat innehat, sollte keine Einwände dagegen haben, dass seine Äußerungen auch öffentlich wahrnehmbar werden. Ebenso ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Sitzungen des Rates der Stadt Köln öffentlich übertragen werden, dies in Hürth aber nicht möglich sein soll.
• Punkt 6: Verstetigung Bundesprogramm Kita-Einstieg. Hier hatte auch die SPD einen gleichlautenden Antrag gestellt. Beide Fraktionen stimmten natürlich zu, der Rest lehnte ab. Die Begründung hierzu: man habe von vorneherein seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine Fortführung ohne Bundeszuschüsse nicht finanzierbar wäre. Man habe aber die Erfolge des Programms durchaus wahrgenommen und im Wege einer Priorisierung versucht, die besten Dinge aus dem Programm mit den Stammkräften fortzuführen unter Finanzierung einer Haushaltsstelle, die bereits im Haushalt steht. Unser Einwand, dass dann diese bisherigen Aufgaben der Stammmannschaft naturgemäß geringer ausfallen würden, wurde bejahte, daher habe man sich auf eine Priorisierung im Ausschuss verständigt.