Aktuelle Meldungen

FDP Hürth

Rhein-Erft-Kreis

Nordrhein-Westfalen

  • am 1. Juni 2023 um 17:00

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken […]

  • am 31. Mai 2023 um 16:57

    Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit dem Energieversorger RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 vereinbart. Dieser Deal wurde offenbar im Geheimen in den […]

  • am 30. Mai 2023 um 17:32

    Schießstände sind unabdingbar für Jäger, um ihren jagdrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das europarechtlich geplante Bleimunitionsverbot bewirkt, dass die Schießstände umgerüstet werden […]

Bundespolitik

  • am 15. Mai 2023 um 10:06

    Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]

  • am 6. April 2023 um 14:51

    Quick-Freeze-Verfahren schafft RechtssicherheitMarco Buschmann wirbt seit Längerem für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht […]