Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es […]
Anlässlich der heutigen „Gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in NRW“ erklärt Henning Höne, […]
In Nordrhein-Westfalen hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert. Die „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ gewährleistet das Recht auf Beratung bei Konflikten mit […]
Vorratsdatenspeicherung zügig begrabenNach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. […]
Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]
