Am 05.02.2023 berichteten wir über den im Stadtrat einstimmig angenommenen Antrag der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern Hürth (FWH) zur Stromversorgung auf dem Otto-Räcke-Platz (Meldung vom 05.02.2023). Wir haben beim Bürgermeister nach dem Stand der Umsetzung gefragt und haben eine positive Rückmeldung erhalten.

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Seitens der Stadtwerke Hürth wurde der Aufbau von Freiflächen Photovoltaik-Anlagen an zwei exemplarischen Standorten an der Luxemburger Straße und der Hans-Böckler-Straße geprüft und der Betrieb für wirtschaftlich befunden. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde nun vom Verwaltungsrat der Stadtwerke beschlossen.

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Am 30.05.2023 berichteten wir an dieser Stelle von der Anfrage der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern zu der Parksituation am Sportplatz Berrenrath. In dieser Sache können wir nun einen weiteren Erfolg verbuchen. Der Bürgermeister teilt in seiner Antwort auf die Anfrage mit:

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat stellt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr (PUV) am 05.09.2023 den Antrag, die Fläche an der Ecke Bonnstraße / Hohlweg gegenüber dem Ernst-Mach-Gymnasium (EMG) als Fahrradabstellplatz zu nutzen.

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat stellt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 05.09.2023 den Antrag, die Kosten für eine farblich und materialmäßig angepasste Verkleidung des Bauteils E des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG) zu kalkulieren.

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Nachdem die Anfrage an den Hauptausschuss zum Thema „Bäume am Hürther Bogen“ (wir berichteten am 30.05.2023) aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, stellt die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 26.09.2023:

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Wie am 28.04.2023 berichtet hat die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat eine Anfrage zur Finanzierung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) gestellt. Die Antwort der Kämmerei liegt nun vor:

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern hat eine Anfrage an den Hauptausschuss zu der Entfernung bzw. Umsetzung der Ahornbäume am „Hürther Bogen“ gestellt. Die Bäume wurden vor über zehn Jahren dort gepflanzt, obwohl bereits damals die entsprechende Fläche für eine zukünftige Bahntrasse vorgesehen war. Durch den Bau dieser Bahntrasse müssen die Bäume wieder […]

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern hat eine Anfrage zur Parksituation am Sportplatz Berrenrath an den Bürgermeister gestellt. Während größerer Veranstaltungen auf dem Sportplatz kommt es immer wieder zu Behinderungen durch die geparkten Fahrzeuge der Teilnehmer.

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern hat eine Anfrage zur Verwendung der Inklusionspauschale an den Bürgermeister gestellt. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Inklusionspauschale überhaupt beantragt wurde, zu welchem Zweck sie beantragt wurde und welche Mittel ggf. bewilligt wurden. Die Anfrage lautet wie folgt:

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