Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern Hürth beantragt im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, die Möglichkeiten einer Beleuchtung des Radweges zwischen der Straße „Zum Komarhof“ und dem Militärring zu prüfen.

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Wir berichteten am 27.01.2023 über die Anträge der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern zum Haushaltsentwurf. Am 31.01.2023 wurde über Anträge im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) beraten. Von den neun Anträgen wurde lediglich einer angenommen. Hier ein Überblick:

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat hat eine Reihe von Anträgen zu den Beratungen für den Haushaltsplanentwurf 2023 und die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2026 gestellt.

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Der Antrag der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern, alle Haltestellen in Hürth mit Aschenbechern auszustatten (wir berichteten am 21.09.2022), wurde vom Verwaltungsrat der Stadtwerke in seiner Sitzung am 17.11.2022 abgelehnt. Unsere Argumente für den Umweltschutz, für ein gepflegteres Stadtbild und für Kosteneinsparungen beim Kehraufwand blieben dabei unberücksichtigt.

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Auf Antrag der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern wurde im Hauptausschuss am 08.11.2022 das Thema Digitalisierung und Online-Bürgerservice behandelt (s. Meldung vom 03.10.2022). Denn zum 01.01.2023 ist die Stadtverwaltung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet, viele Bürgeranliegen digital anzubieten. Anträge sollen zukünftig auch am PC von zuhause aus gestellt werden können.

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern hat im Stadtrat eine Anfrage gestellt, welche Vorbereitungen und Maßnahmen die Stadt Hürth für den nicht auszuschließenden Fall eines Blackouts im Winter trifft. Die Anfrage wurde in der Sitzung des Stadtrates am 27.09.2022 seitens des Bürgermeisters beantwortet.

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Der Antrag der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Wählern, (s. Meldung vom 14.09.2022) über den Stand der digitalen Transformation in der Stadtverwaltung unterrichtet zu werden, wurde im Stadtrat einstimmig angenommen. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, das Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 08.11.2022 aufzubereiten und nach Möglichkeit einen Vertreter der kdvz (Kommunale […]

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern beantragt in der Verwaltungsratsitzung am 17.11.2022, alle Haltestellen des Stadtbusses in Hürth mit Aschenbechern auszustatten. Neben einem Beitrag zum Umweltschutz erwarten wir auch eine Reduktion des Kehraufwands.

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Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern hat beantragt, im nächsten Hauptausschuss am 08.11.2022 von der Verwaltung über den Stand der gesetzlich vorgesehenen digitalen Transformation in der Stadtverwaltung unterrichtet zu werden.

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Der Stadtverband der FDP Hürth hat sich ausgiebig im Vorstand mit dem Thema der Diagonalschleuse beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, sich im Planungsausschuss und im Rat dafür einzusetzen, die aktuelle Sperrung der Kalscheurer Straße schnellstmöglich aufzuheben.

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