FDP im Stadtrat: Haushalt 2026 offenbart strukturelle Defizite, fehlende Prioritäten und zu wenig Transparenz
24.01.2026 Allgemein Meldungen FDP-Stadtverband Hürth
Die FDP im Rat der Stadt Hürth hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 zahlreiche Detailfragen zu Personal, Organisation, Infrastruktur, Investitionen und Fördermitteln gestellt. Die Verwaltung hat diese nun beantwortet.
Langzeitarbeitslose und Personalaufwand
Die FDP wollte wissen, wie viele Langzeitarbeitslose 2026 eingestellt werden sollen und warum keine Zuschüsse eingeplant sind. Die Verwaltung stellt klar: Zuschüsse der Agentur für Arbeit sind einzelfallbezogen und können erst nach Abschluss eines regulären Auswahlverfahrens beantragt werden. Eine feste Planung sei daher nicht möglich.
Zum Personalaufwand bei der Hüsta erläutert die Verwaltung, dass zwei Beschäftigte dort tätig sind und die Stadt lediglich anteilig – mit rund zwei Prozent einer Personalsachbearbeitungsstelle – administrative Aufgaben übernimmt.
Externe Beratung und Organisation
Warum externe Rechtsberatung in arbeitsrechtlichen Verfahren notwendig ist, beantwortet die Verwaltung mit der Spezialisierung: Das städtische Rechtsamt sei auf Verwaltungsrecht ausgerichtet, bei komplexen arbeitsrechtlichen Verfahren würden daher Fachanwälte eingeschaltet.
Auch externe Organisationsberatungen seien vorgesehen, um Prozesse in einzelnen Fachämtern zu analysieren, zu optimieren und Digitalisierungspotenziale zu heben – insbesondere dort, wo intern Kapazitäten oder Spezialwissen fehlen.
Grundsteuer, Versicherungen und Sondervermögen
Die FDP hinterfragte die Abwicklung der Grundbesitzabgaben über die Stadtwerke. Die Verwaltung verweist auf einen bestehenden Dienstleistungsvertrag, der Synergieeffekte und eine zentrale Abrechnung sicherstellen soll.
Ein Schaden aus der verspäteten Versteigerung abgeschleppter Fahrzeuge befindet sich derzeit noch in Bearbeitung bei der Eigenschadensversicherung.
Zum Sondervermögen Ukraine erklärt die Verwaltung, dass es sich um Landesmittel in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro handelt, die für die Unterbringung Geflüchteter verwendet wurden – unter anderem für den Erwerb von Wohngebäuden und eine Containeranlage.
Großprojekte und Infrastruktur
Beim AOK-Gebäude dienen die eingeplanten 2,3 Mio. Euro dem Rückbau, der Entsorgung und der Sicherung des Geländes.
Zur Schülerbeförderung aus Berrenrath berichtet die Verwaltung von einer Fahrplananpassung durch die Stadtwerke, um pünktliches Erreichen der Schulen zu gewährleisten.
Beim Haltepunkt Kalscheuren trägt die Stadt den Eigenanteil und die Planungskosten; Zuschüsse des Projektentwicklers sind vertraglich vereinbart, aber haushaltstechnisch noch nicht gesondert abgebildet.
Städtische Hochbaugesellschaft und Einzelmaßnahmen
Die städtische Hochbaugesellschaft ist bereits gegründet, ein Geschäftsführer bestellt. Die bislang fehlenden Haushaltsansätze werden über eine Änderungsliste korrigiert.
Die von der FDP bereits 2024 angestoßene Ersatzbeschaffung der Stromversorgung am Otto-Räcke-Platz soll – abhängig vom Netzbetreiber – spätestens im zweiten Quartal 2026 umgesetzt werden.
Landesmittel „Gute Infrastruktur“
Zu den angekündigten Landesmitteln von rund 23,6 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen erklärt die Verwaltung, dass die gesetzlichen Grundlagen erst im Dezember 2025 in Kraft getreten sind. Die Fördervoraussetzungen werden aktuell geprüft, eine Veranschlagung soll möglichst noch über die Änderungsliste zum Haushalt 2026 erfolgen.
Digitalisierung und IT-Kosten
Trotz Einführung eines Dokumentenmanagementsystems bleiben externe Druckkosten bestehen, da diese vor allem Bürgeranschreiben betreffen, die erst mit einem künftigen Bürgerportal digital ersetzt werden können.
Steigende Kosten für Service und Wartung der IT führt die Verwaltung auf den Wechsel nahezu aller Softwareanbieter zu Miet- und Wartungsmodellen zurück. Auch USV-Wartungen seien keine Einmalkosten, sondern künftig dauerhaft notwendig, insbesondere für Schulen.
Fazit
Die Antworten der Verwaltung bestätigen die Sorge der FDP, dass der Haushalt 2026 zu wenig auf Prioritätensetzung, Effizienz und nachhaltige Entlastung ausgerichtet ist. Statt klarer Strategien dominieren Einzelmaßnahmen, externe Beratung und Kostenverschiebungen. Die FDP wird sich in den weiteren Haushaltsberatungen konsequent für mehr Transparenz, wirtschaftliche Vernunft und eine stärkere Fokussierung auf Kernaufgaben einsetzen.
