Unsere Haushaltsanträge 2026
Solide Finanzen. Klare Prioritäten.
24.01.2026 Allgemein Anträge FDP-Stadtverband Hürth
Die FDP im Rat der Stadt Hürth setzt sich für solide Finanzen, Transparenz und klare Prioritäten ein. Daher stellt die FDP im Stadtrat in der Ratssitzung am 10.02.2026 folgende Anträge zum Haushalt 2026:
1) Pauschale Kürzung freiwilliger Ausgaben um 3 %
Angesichts eines strukturell nicht ausgeglichenen Haushalts und einer absehbar aufgezehrten Ausgleichsrücklage fordert die FDP eine pauschale Kürzung aller nicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben um drei Prozent. Ziel ist es, frühzeitig gegenzusteuern, um den weiteren Verzehr des Eigenkapitals zu vermeiden und die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Konsolidierung soll dabei konsequent, aber systematisch erfolgen.
2) Wirtschaftlichkeitsprüfung hoheitlicher Aufgaben bei den Stadtwerken
Die FDP beantragt eine unabhängige Prüfung, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, dass hoheitliche Aufgaben weiterhin über die Stadtwerke erbracht werden. Hintergrund sind stetig steigende Verlustabdeckungen und eine aus Sicht der FDP unzureichende Transparenz. Die Prüfung soll klären, ob die derzeitige Struktur noch einen Mehrwert für die Stadt bietet oder ob effizientere Alternativen bestehen.
3) Digitale Zeitschriftennutzung in der Stadtbücherei
Mit der Anschaffung von Hardware für digitales Lesen möchte die FDP die Stadtbücherei moderner, nachhaltiger und wirtschaftlicher aufstellen. Digitale Zeitschriften reduzieren laufende Kosten, sparen Platz und senken den Papierverbrauch. Gleichzeitig wird das Angebot für Nutzerinnen und Nutzer zeitgemäßer und attraktiver gestaltet.
4) Flexible, auslastungsabhängige Sauna-Gebühren in „de Bütt“
Die FDP schlägt vor, das neue Kassensystem in „de Bütt“ zu nutzen, um ein flexibleres Preismodell für die Sauna zu prüfen. Variable Tarife je nach Tageszeit und Auslastung könnten die Nachfrage besser steuern, die Auslastung erhöhen und den Kunden transparentere und günstigere Besuchsoptionen bieten – ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur.
5) Leerstands-Erfassung und Beratungsangebot für Eigentümer
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes hält die FDP leerstehende Wohnungen und Häuser für ein ungenutztes Potenzial. Beantragt wird eine systematische Bestandsaufnahme sowie die Entwicklung eines Beratungsangebots für Eigentümer, etwa bei Erbfällen oder Unsicherheiten zur Folgenutzung. Ziel ist es, Wohnraum zu aktivieren statt neue Flächen zu versiegeln.
6) Prüfung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber
Die FDP regt an, gemeinsam mit dem Kreis zu prüfen, ob eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylbewerber wieder eingeführt werden kann. Frühere Erfahrungen sowie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen aus FDP-Sicht Integrationschancen, mehr Eigenverantwortung und Entlastung kommunaler Strukturen. Gleichzeitig soll das Modell fair ausgestaltet sein und Perspektiven für reguläre Beschäftigung eröffnen.
Das vollständige Antragsdokument finden Sie hier.
Den Haushaltsentwurf der Stadt Hürth finden Sie hier.
