Datenschutz, KI und verkaufsoffene Sonntage

Anträge von FDP und Freien Wählern im Hauptausschuss des Stadtrates

11.04.2024 Anträge FDP Kreisverband Rhein-Erft

Für die Sitzung des Hauptausschusses des Hürther Stadtrates am 07.05.2024 stellt die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern Anträge zur Organisation des Datenschutzes in der Verwaltung, zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung und zu verkaufsoffenen Sonntagen.

Zum Thema Datenschutz bittet die Fraktion die Verwaltung, in der nächsten Sitzung über die Organisation der Verwaltung gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu berichten. Die Fraktion FDP / Freie Wähler würde gerne für Stadtrat und Bürger transparent dargelegt wissen, wie es um den Datenschutz in der Stadtverwaltung Hürth steht. Dazu soll der Bericht Stellung nehmen zu folgenden Sachverhalten, die in der DSGVO gefordert sind:

• Umsetzung von Datenschutzrichtlinien
• Schulung von Mitarbeitern
• Dokumentation von Datenschutzmaßnahmen

 

Beim Einsatz von KI und Digitalisierung bittet die Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wieweit ist die Digitalisierung in der Verwaltung fortgeschritten, um die Vorteile der KI zur Effizienzsteigerung der Verwaltungstätigkeit und zu einer optimierten und schnelleren Aufgabenerledigung nutzen zu können?
• In welchen Bereichen und Handlungsfeldern der Verwaltung kann KI in Zukunft eingesetzt werden?
• Welche Auswirkungen und Verbesserungen erwartet die Verwaltung hierin in der täglichen Verwaltungsarbeit und für die Bürger?
• In welchem Zeitrahmen sind jeweils Fortschritte und Verbesserungen zu erwarten?
• Inwieweit eröffnen kdvz und das AI-Village in Hürth Chancen, die Vorteile von KI gemeinsam für die Stadtverwaltung zu erarbeiten?
• Welche Fortschritte wurden seit dem ernüchternden Vortrag der KDVZ (wir berichteten) im letzten Jahr erzielt?

 

Verkaufsoffene Sonntage finden in Hürth kaum noch statt. Für dieses Jahr ist bisher – im Gegensatz zu fast allen anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis – kein einziger geplant. Dabei sind bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr gemäß dem Ladenöffnungsgesetz in NRW möglich. Daher bittet die Fraktion von FDP und Freien Wählern um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Warum sind in Hürth bisher keine verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr geplant?
• Haben die Klagen der Gewerkschaft Verdi in der Vergangenheit dazu geführt, dass z.B. durch das EKZ Hürth (Hürth-Park) keine verkaufsoffenen Sonntage mehr zur Genehmigung beantragt werden oder gibt es andere Gründe?
• Steht die Wirtschaftsförderung der Stadt mit dem Einzelhandel in den Ortsteilen im Gespräch, um – wie in den meisten anderen Städten im Rhein-Erft-Kreis – wenigstens noch dort verkaufsoffene Sonntage zu realisieren?

Die Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth stellt die Anfrage in der Hoffnung, ähnliche Aktivitäten auch in Hürth zu planen und zu fördern, möglicherweise auch während des im Juni geplanten Stadtfestes, ähnlich wie das Wesseling vor hat.