FDP/FWH-Fraktion lehnt Haushalt ab
22.02.2022 Allgemein Meldungen Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth
Die gemeinsame Fraktion aus FDP Hürth und Freien Wählern hat bei der Stadtratssitzung am 22.02.2022 gegen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Grabmann begründete dies zuvor mit der fehlenden Unterstützung der Ratsmehrheit für die Projekte der Fraktion.
„Es blieb leider auch in diesem Jahr dabei, dass es zu wenig darum ging, welche Projekte Eingang in den Haushalt finden und zu viel darum, wer diese Projekte anschieben wollte“, so Grabmann in seiner Haushaltsrede. Während die FDP/FWH-Fraktion Anträgen der Ratsmehrheit aus CDU und Bündis 90 / Die Grünen insbesondere zum Klimaschutzkonzept, zur Grunderneuerung von Kinderspielplätzen und zu weiteren Fahrradstellplätzen für Schülerinnen und Schüler zugestimmt habe, hätten sich die anderen Fraktionen mit den Anträgen von Freien Demokraten und Freien Wählern nicht ausreichend beschäftigt.
Konkret erwähnte der Fraktionsvorsitzende die Anträge der Fraktion zu einem Zero-Waste-Konzept und zu einem Förderprogramm für Dachbegrünung. Ein Zero-Waste-Konzept soll Möglichkeiten darstellen, innerhalb der Verwaltung Müll zu vermeiden, zum Beispiel durch Verzicht auf den unnötigen Ausdruck von Emails und die Verwendung von Klarsichtfolien. Die Verwaltung hielt sich hier im Rahmen der Haushaltsberatung für nicht zuständig und verwies auf die Stadtwerke. Auch hierauf ging Grabmann konkret ein: „Mir fehlt die Phantasie dafür mir vorzustellen, dass die Stadtwerke dem geschätzten Herrn Bürgermeister vorschreiben, welche Emails er noch ausdrucken kann und welche nicht.“
Den Antrag auf Fördermittel zur Dachbegrünung hatte die Ratsmehrheit mit Verweis auf bestehende Förderungen von Land und Bund abgelehnt. Grabmann erklärte hierzu, dass sich die wesentliche Förderung in diesem Bereich an die Kommunen richte. Wesseling habe hiervon – anders als Hürth – Gebrauch gemacht und aus den bewilligten Mitteln ein dem Antrag von FDP/FWH entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. „Es bleibt also auch in diesem Jahr dabei, dass wir die Zusammenarbeit mit der Opposition bei der Aufstellung des Haushalts kritisieren müssen“, sagte Grabmann abschließend: „das mag politische Realität überall im Land sein, sachdienlich ist es nicht.“
Neben der Fraktion von FDP und Freien Wählern lehnte auch die SPD-Fraktion den Haushaltsplanentwurf ab. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, Grünen-Fraktion und AfD-Fraktion wurde der Entwurf dennoch beschlossen.