Antrag: Zero-Waste-Konzept entwickeln

27.01.2022 Anträge Meldungen Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth

Die gemeinsame Fraktion aus FDP und Freie Wähler hat zu den Haushaltsberatungen beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ein Zero-Waste-Konzept entwickelt.

Beschlussvorschlag:

Es soll ein Betrag von 50.000 € für die Beratung und Planung eines professionellen Zero-Waste-Konzeptes für den Stadtkonzern Hürth in den Haushalt eingestellt werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Hürth bis spätestens Ende 2023 ein „Zero Waste-Konzept“ mit Analyse des Abfallvermeidungspotentials in der Verwaltung und dem gesamten Stadtkonzern sowie verbindlichen Zielen/Maßnahmen zu erstellen. Die Erarbeitung des Abfallvermeidungskonzeptes erfolgt unter Beteiligung der Öffentlichkeit und in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut. Geprüft wird, inwieweit für die Konzepterstellung Fördermöglichkeiten durch Programme des Landes, Bundes und der Europäischen Union in Anspruch genommen werden können, beispielsweise das Förderprogramm Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

 

Begründung:

Die Mengen für Müll und Abfall steigen vielerorts von Jahr zu Jahr an und lassen sich mit aktuell angestrebten Maßnahmen kaum dauerhaft bändigen.

Dabei ist die Vermeidung von Müll im öffentlichen Bewusstsein fest verankert, das wird unter anderem deutlich durch Beschwerden über wilden Müll und die gemeinsame Anstrengung der Zivilgesellschaft diesen Müll zu beseitigen.

Die Corona Pandemie hat das Problem nur weiter bestärkt und sichtbarer gemacht: Paketmüll, To-Go Verpackungen und herumliegende Masken werden immer mehr zu einem Teil der Stadtbilder. Besonders in Zeiten der globalen Klimakrise sind Ressourcenverschwendungen jeglicher Art zu vermeiden. Hierzu soll ein Zero Waste Konzept erarbeitet werden, in dem Wege der Müllvermeidung in der Verwaltung und dem gesamten Stadtkonzern, beispielsweise durch Vermeidung von Papier- und Paketmüll durch weitere Digitalisierungsmaßnahmen, dargestellt werden.

Dr. Christian Karaus

Stadtverbandsvorsitzender

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Dr. Martin Grabmann

Fraktionsvorsitzender; Stellv. Stadtverbandsvorsitzender

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Kurt Martmann (Freie Wähler Hürth)

Fraktionsgeschäftsführer