Haushaltsberatungen: Anträge von FDP und Freien Wählern

29.01.2024 Anträge Meldungen FDP Hürth

Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat stellte auch in den laufenden Haushaltsberatungen wieder eine Reihe von Anträgen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH). Mit den zwei Sitzen, die unsere Fraktion im Stadtrat besetzt, können wir oft gegen die Mehrheit aus CDU und Grünen wenig ausrichten. Das gilt insbesondere dann, wenn Anträge nicht aus sachlichen, sondern in erster Linie aus parteitaktischen Gründen abgelehnt werden.

Wir werden jedoch im Interesse der Stadt Hürth und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht Müde, unsere Anliegen weiterhin immer wieder vorzubringen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Hier finden Sie eine Übersicht über die von unserer Fraktion gestellten Anträge und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse im Ausschuss (FBH):

Digitale Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen
Es soll ein Betrag von 10.000 Euro im Haushalt für die digitale Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen angesetzt werden.In Zeiten der Digitalisierung darf neben der Verwaltung, deren digitales Angebot immer weiter ausgebaut wird, auch die Stadtpolitik nicht zu kurz kommen. Um Bürgern eine Teilhabe an politischen Diskussionen in Hürth zu ermöglichen, sollen zukünftig die öffentlichen Teile aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen mit einem Livestream im Internet übertragen werden. Hierfür müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Ergebnis der Abstimmung: Zunächst sah es nach einer Zustimmung für diesen Antrag aus. Im Endeffekt konnte die CDU jedoch nicht über ihren Schatten springen und lehnte den Antrag ab. Somit wurde dieser Antrag abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD). Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass ein entsprechender Antrag noch einmal im Hauptausschuss (HA) gestellt werden könnte, um sich eingehender mit der Thematik zu befassen. Wir werden dran bleiben.

Beratungsleistungen Bestandsgebäude
Es werden in den HH 10.000.- Euro eingestellt, um durch Hinzuziehung von Architekten Käufern und Investoren von kommunalen Gebäuden Anreize und Vorschläge unterbreiten zu können, Bestandsgebäude für die Folgenutzung ganz oder teilweise zu erhalten anstelle sie abzureißen.Der Bestandserhalt kommunaler Gebäude (z.B. AOK, Kreishaus etc.) muss im Sinn einer nachhaltigen Nutzung natürlicher und bestehender Ressourcen auch in Hürth angestrebt werden.

Auch in Bestandsbauten steckt graue Energie. Das schließt einen Neubau natürlich nicht aus. Aber vorher sollte genau geprüft werden, ob bei einer konkreten Planung der Bestand erhaltenswert ist, ob ein Teilrückbau ausreicht und Teile des Bestandsgebäudes in den Neubau integriert werden können. Aktuelle Bauten wie z.B. Quay Quarter Tower in Sydney haben gezeigt, dass so CO2, Baukosten und Bauzeit eingespart werden können. Eine reine unreflektierte Ausrichtung auf die Wünsche eines (noch nicht bekannten) Investors nach einem freigeräumten Baufeld und daher ein vorschneller Abriss sind aus Sicht der FDP/FW Hürth nicht mehr zeitgemäß.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Obwohl das Ansinnen durchaus positiv aufgenommen wurden, stimmte niemand mit uns für den Antrag)

Mittelerhöhung für das Mentorenprogramm „Balu und Du“
Die Sach- und Fahrtkosten sollen von jeweils 10 € auf 20 € pro Monat verdoppelt werden. Der Mindestbeitrag für die teilnehmenden Schulen soll von 250 € auf 500 € verdoppelt werden.

Das Mentorenprogramm „Balu und Du“ stellt eine wichtige Ergänzung zur Förderung sozial benachteiligter Kinder dar. Die Schüler-Gespanne arbeiten „auf Augenhöhe“ und sind damit in der Lage, die Schulsozialarbeit signifikant zu unterstützen. Die Kostensätze decken nicht mehr die tatsächlichen Kosten ab. Daher wird eine Verdoppelung der Kostensätze beantragt.
Mit der Mittelerhöhung soll der Einsatz der Schulen honoriert, die Attraktivität für die Beteiligten Schüler erhöht und auch in Zukunft ältere Schüler für die Rolle des Balus motiviert werden.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD)

Denkmalpflege
Die Fraktion FDP/FW Hürth beantragt, den Haushalts-Ansatz für die Unterhaltung und Reparatur stadteigener Denkmäler nicht – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zu halbieren, sondern auf dem bisherigen Stand zu belassen.Die Erhaltung und Pflege erhaltenswürdiger Bauwerke in Hürth ist ein hohes Gut. Das Ergebnis für 2022 zeigt, dass der HH-Ansatz auch komplett ausgeschöpft wurde. Insoweit soll er auch 2024 und in den Folgejahren auf dem Niveau der Vorjahre (34400.- Euro) verbleiben.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD)

Zero-Waste-Konzept
Es soll ein Betrag von 50.000 € für die Beratung und Planung eines professionellen Zero-Waste-Konzeptes für den Stadtkonzern Hürth in den Haushalt eingestellt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Hürth bis spätestens Ende 2024 ein „Zero Waste-Konzept“ mit Analyse des Abfallvermeidungspotentials in der Verwaltung und dem gesamten Stadtkonzern sowie verbindlichen Zielen/Maßnahmen zu erstellen. Die Erarbeitung des Abfallvermeidungskonzeptes erfolgt unter Beteiligung der Öffentlichkeit und in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut. Geprüft wird, inwieweit für die Konzepterstellung Fördermöglichkeiten durch Programme des Landes, Bundes und der Europäischen Union in Anspruch genommen werden können, beispielsweise das Förderprogramm Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ergebnis der Abstimmung: Die Zuständigkeit des Rates wurde allgemein anerkannt, der Antrag wurde jedoch angelehnt (Zustimmung nur durch FDP/FWH)

Berli-Förderung:
Die Fraktion FDP/FW Hürth beantragt, dass die Stadt Hürth Mitglied des Fördervereins Berli wird und das Kino jährlich mit 5000.- Euro unterstützt.

Das Berli war bisher eine feste Größe in der Hürther Kinolandschaft mit einem abwechslungsreichen und anspruchsvollen Programm. Ab dem Jahr 2024 soll der Betrieb aus finanziellen Gründen erheblich eingeschränkt werden. Weiter angeboten wird in Kooperation mit dem Heimat- und Kulturverein Hürth und der Stadt der „besondere Film“. Damit auch der sonstige Betrieb in größerem Maße aufrechterhalten werden kann, soll die Stadt Hürth Mitglied des neu gegründeten Fördervereins werden und die Arbeit des Kinos auch finanziell unterstützen. Als ein erster Betrag sollen 5000.- Euro in den HH eingestellt werden.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD)

Förderung von begrünten Dächern und Fassaden
Die Verwaltung möge Vergaberichtlinien erarbeiten (s. Stadt Pulheim) und einen Betrag von  50.000 € im Haushalt 2024 an geeigneter Stelle einstellen.

Die Begrünung von Dachflächen und Fassaden kann einen bedeutenden Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt leisten. Begrünte Dächer senken die Hitzebelastung im Sommer und verbessern die Abflusssituation bei extremen Niederschlagsereignissen. Eine Dachbegrünung kann ergänzend zur Installation von Photovoltaik-Anlagen erfolgen, stellt aber auch eine alternative Nutzbarmachung von Dachflächen dar, die (derzeit) nicht für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können oder sollen. Die Stadt Hürth unterstützt daher die Bemühungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und gewährt deshalb ab 2024 Zuschüsse von (bis zu) 2.000 € je Dachfläche für die Begrünung von Gebäuden. Gemäß Berechnungen des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz könnten z.B. in Pulheim 1,2 Millionen Quadratmeter Dachteilfläche und damit rund 33% der gesamten Dachflächen nachträglich begrünt werden und somit einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der klimatischen Situation leisten. In Hürth sind ähnliche Werte zu erwarten.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD)

Jährliche Erstellung eines Konnexitätsberichtes
Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich gemeinsam mit dem nächsten Haushaltsplanentwurf jeweils einen Konnexitätsbericht für das vergangene Jahr vorzulegen. Der erste Konnexitätsbericht wird für das Jahr 2023 rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Rates am 08.02.2024 vorgelegt.

Gemäß dem Konnexitätsprinzip sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Der Konnexitätsbericht soll Ursachen für kommunale Haushaltsdefizite aufzeigen, und Stadtrat, Verwaltung und die Bevölkerung über Art und Ausmaß der Verletzung des Konnexitätsprinzips informieren. Der Bericht ist gleichzeitig ein Gegenargument der Kommunen zum Verhalten von Bund und Land. Aufgrund des von der Landesregierung angeordneten „Lockdowns“ sollen die haushälterischen Konsequenzen ebenfalls dargestellt werden.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung nur von FDP/FWH)

Hundewiese
Es soll ein Betrag von 25.000 € in den Haushalt eingestellt werden, um eine umfriedete Hundewiese zu schaffen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine hierzu geeignete Grünfläche zu umfrieden und als Hundewiese auszuweisen. Die Fläche soll den Bürgerinnen und Bürgern mit Hund dazu dienen, ihre Hunde freilaufen lassen und Hundesport (Agility etc.) ausüben zu können.

Die Erhöhung der Hundesteuer führt voraussichtlich in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehreinnahmen, die zumindest teilweise für die Verbesserung der Situation der Hundehalterinnen und Hundehalter in Hürth verwendet werden soll. Durch eine Hundewiese ist es diesen möglich, mit ihren Hunden auch im (umfriedeten) öffentlichen Raum gefahrlos Sport zu treiben und den Tieren zu ermöglichen, mit Artgenossen zu spielen. Freilaufmöglichkeiten und der Kontakt zu Artgenossen sind für eine am Tierwohl orientierte Hundehaltung essentiell.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung nur von FDP/FWH)

Schwimmbad-Freikarten für Kinder aus einkommensschwachen und Flüchtlingsfamilien
Wir beantragen, dass im Haushalt entsprechende Mittel für die Wiedereinführung von zwölf Schwimmbadfreikarten pro Jahr für Kinder aus einkommensarmen Familien (gemäß der aktuellen Hürth-Pass Regelung) berücksichtigt werden. Hierzu zählen auch die Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Die Verwaltung möge die notwendigen Mittel sachkundig schätzen und an geeigneter Stelle ansetzen.

Immer wieder ist verschiedenen Medien zu entnehmen, dass der Tod durch Ertrinken zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern zählt. Ein Grund dafür ist, dass die Schwimmfähigkeit der Kinder abnimmt und der Schwimmbadbesuch nicht mehr ständig zum Kinderalltag gehört. Für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen / Flüchtlingsfamilien sind Schwimmbadbesuche aufgrund der gängigen Eintrittspreise inzwischen schon fast Luxus. Alle Kinder sollten aber regelmäßig schwimmen gehen können, um das Schwimmen auch zu üben und im Wasser wirklich sicher zu werden. In der Tarifstaffelung des Schwimmbades die Bütt erhalten Kinder aus Hürth-Pass Familien derzeit keinen gesonderten Preisnachlass. Dies soll durch die Freikartenregelung unbürokratisch geändert werden.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD; die SPD hatte einen sehr ähnlichen Antrag für 10 Freikarten eingebracht, so dass über einen gemeinsamen Antrag von FDP/FWH und SPD für 12 Freikarten abgestimmt wurde).

Grundsteuerreform
Die Fraktion FDP/FW Hürth beantragt, über die Auswirkungen der Grundsteuerreform und die Konsequenzen Hürths für die Festsetzung des Hebesatzes in einer gesonderten Sitzung des FBH im Jahre 2024 zu beraten und zu beschließen.

Ziel der Grundsteuerreform war es, ausgehend von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Grundsteuer gerechter zu gestalten. Dabei galt aber von Beginn an der Grundsatz, dass die Reform nicht zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen bei der Grundsteuer führen sollte.Die FDP/ FW Hürth regt daher an, über dieses (richtige) Ziel in einer Sitzung des FBH im Jahre 2024 zu beraten, sobald das Land die genauen Ergebnisse der Bewertungen der Finanzverwaltung der Stadt übermittelt hat. Das Thema macht eine gesonderte Befassung notwendig und kann nicht im Rahmen der HH-Beratungen entschieden werden.

Ergebnis der Abstimmung: Der Antrag wurde zurückgezogen, da der Kämmerer Marco Dederichs zusagte, das Thema sofort im Ausschuss zu behandeln, wenn die Daten vom Land vorliegen. Damit war unser Anliegen erfüllt und der Antrag hinfällig.

Schulsozialarbeit
Die Fraktion FDP/FWH beantragt die Einstellung von zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 85.000 € für die Besetzung von zwei weiteren Stellen für die Schulsozialarbeit.

Im Jahr 2023 wurde in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses mehrfach über die Situation der Schulen und der Schulsozialarbeit berichtet. Es wurde deutlich, dass auch nach dem Abflauen der Corona-Pandemie weiterhin ein großer Bedarf an sozialer Betreuung / Unterstützung der Schüler / Kinder / Jugendlichen / Eltern besteht. Die bisher eingerichteten Stellen reichen bei weitem nicht aus. Die Teilzeitbetreuung durch wenige Schulsozialarbeiter in mehreren Schulen, unabhängig von Schulgröße und Bedarf ist nicht geeignet, einen nachhaltigen Effekt zu bewirken.

Die unzureichende Betreuung in der Gegenwart führt zu einer Problemverschiebung in die Zukunft, deren Lösung den Haushalt weitaus mehr belasten wird, da sich mit zunehmender Dauer und Alter der Betroffenen, Probleme (z.B. unsoziale Verhaltensweisen, psychologische Probleme) verfestigen. Die unklare berufliche Situation sowie der häufige, stundenweise Wechsel der Arbeitsstätten führt zudem zu einer Unzufriedenheit der Sozialarbeiter. Dies führt zu Abwanderungstendenzen der Kräfte und Problemen bei der Stellenbesetzung. Diese Wechselwirkung muss durchbrochen werden. Die Mittel sollen für die Einstellung kommunaler Schulsozialarbeiter wie auch für die Beauftragung freier Träger verwendet werden können.

Ergebnis der Abstimmung: Abgelehnt (Zustimmung von FDP/FWH und SPD; die SPD hatte einen ähnlichen Antrag für eine weitere Sozialarbeiterstelle gestellt). Die Begründung der anderen Fraktionen für die Ablehnung: Das Thema sei Ländersache und als Stadt würde Hürth bereits genug unternehmen.