Anträge zu Drängelgittern und Löhrerhof

Fraktion FDP/FW Hürth stellt Anträge im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr

15.04.2024 Anfrage Anträge FDP Kreisverband Rhein-Erft

Für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr (PUV) im Hürther Stadtrat am 23.04.2024 stellt die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern Hürth eine Anfrage zur Überprüfung von Pollern und Drängelgittern auf Fuß- und Radwegen sowie einen Antrag zur zukünftigen Nutzung des Löhrerhofs.

Anfrage zu Poller und Drängelgittern: Die Landesregierung NRW hat in einem aktuellen Erlass alle Kommunen aufgefordert, zu überprüfen, ob alle Poller und Drängelgitter auf Fahrrad- und Fußwegen zwingend notwendig sind oder auch – ohne dass dies andere Gefahrenlagen bewirkt – entfernt werden können. Hintergrund des Erlasses ist, dass es in der Vergangenheit vermehrt gerade in der Dunkelheit zu Unfällen von Fahrradfahrern gekommen ist, die die Poller nicht oder zu spät gesehen hatten. Auch Personen mit Lastenfahrrädern und Mobilitätseingeschränkte hatten vielfach über Beeinträchtigungen durch Poller und ähnliche Einrichtungen geklagt.

• Hat die Verwaltung bereits nach Bekanntgabe des Erlasses eine erste Bewertung aller Poller und Drängelgitter auf den Fahrrad- und Fußgängerwegen in Hürth vorgenommen?
• Sind der Verwaltung bzw. der Polizei in Hürth in der Vergangenheit Fälle bekannt geworden, in denen sich Unfälle im Bereich von Pollern und Drängelgittern ereignet haben?
• Poller sollen auch erreichen, dass Autofahrer bestimmte (an sich verbotene) Bereiche nicht befahren. Welche Alternativmöglichkeiten sieht die Verwaltung? Es wäre ein Bärendienst für Fußgänger und Fahrradfahrer, wenn eine Gefahrenlage beseitigt wird und dadurch eine neue entsteht.

 

Antrag zum Löhrerhof: Der PUV möge beschließen, über eine zusätzliche Belegung des Löhrerhofs durch die Prinzengarde erst im Kulturausschuss zu beraten, wenn die Ergebnisse der Studie zum ISEK von Alt-Hürth vorliegen und die künftige Nutzung des Löhrerhofs im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Alt-Hürth im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) im PUV beraten wurde.

Begründung des Antrags: Der Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers vom 13.03.2024 war zu entnehmen, dass die Prinzengarde ein starkes Interesse gegenüber der Verwaltung bekundet hat, die Schlüsselgewalt über den Löhrerhof zu übernehmen, ein Mitspracherecht bei der Belegung zu erhalten und die aktuell festgelegten 80 Belegungstage für Kulturveranstaltungen im Löhrerhof zu reduzieren. Eine direkte Nachfrage bei der Verwaltung ergab zunächst die klare Auskunft vom Kämmerer und Liegenschaftsdezernenten, dass seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt sei, an der aktuellen Belegungszahl von 80 Kulturveranstaltungen im Jahr etwas zu ändern. Näheres soll im Kulturausschuss in seiner Maisitzung beraten werden.

Der Fraktion FDP/FW Hürth ist das zu wenig. Der PUV hat eine ISEK-Studie zum Ortsteil Alt-Hürth in Auftrag gegeben. Die ersten Bürgerbeteiligungen haben bereits stattgefunden, auch hat die Steuerungsgruppe schon einmal getagt. Aus den ersten Bürgergesprächen ist sehr deutlich der Wunsch an die Stadt herangetragen worden, dass man sich in Alt-Hürth einen Treffpunkt wünscht, wo man auch einmal zusammenkommen kann. Das dabei immer wieder genannte ehemalige Schwimmbad Alt-Hürth dürfte angesichts der Eigentumsverhältnisse nicht leicht zu realisieren sein. Umso wichtiger ist es aber, den einzigen Ort in Alt-Hürth in städtischer Trägerschaft und einem Ambiente, das sich als ein solches Zentrum geradezu aufdrängt – nämlich den Löhrerhof – nicht mitten in den ISEK-Planungen mit parallelen Planungen zu belasten und damit sich möglicherweise Optionen für eine Aufwertung Alt-Hürths zu verschließen. Die Fraktion FDP/FW Hürth beantragt daher, die Überlegungen zur künftigen Nutzung des Löhrerhofs, entfacht durch die Überlegungen der Prinzengarde, solange ruhen zu lassen, bis im Rahmen der ISEK-Überlegungen ein Gesamtkonzept für Alt-Hürth feststeht.