FDP und Freie Wähler stellen Anträge zu Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung

03.02.2025 Allgemein Anträge Meldungen FDP Hürth

Überprüfung der Grundsteuer, Hundewiese, Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, Freikarten für „De Bütt“, Transparenz über Konnexitätskosten, Stadtbahnlinie 19 und Medienentwicklungsplan. Zu diesen Themen stellt die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat Anträge zur Berücksichtigung im Haushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung 2025 – 2028.

Im Detail lauten die Anträge wie folgt:

Eingezäunter Hundeplatz:
Es wird die Einrichtung eines zentralen, eingezäunten Hundeplatzes vorgeschlagen. Hier sollen Hunde frei laufen und spielen können, ohne Gefahr für andere Menschen oder Tiere zu sein. Der Platz wird mit hundefreundlichem Bodenbelag, Sitzgelegenheiten für die Halter und Müllstationen ausgestattet. Die jährlichen Einnahmen aus der Hundesteuer sind mit rd. 400.000 Euro angesetzt.

Jährliche Überprüfung der Grundsteuer:
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Durch die Neubewertung von Grundstücken in NRW steigen die Belastungen für viele Haushalte. Um sicherzustellen, dass die Grundsteuer fair und transparent bleibt, soll eine unabhängige Prüfkommission eingerichtet werden. Diese überprüft jährlich die Steuerlast und veröffentlicht Änderungen in den Berechnungen.

Freikarten für das Familienbad „De Bütt“:
Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sollen kostenlosen Zugang zum städtischen Familienbad „De Bütt“ erhalten. Hierfür wird ein Programm eingerichtet, das beispielsweise über soziale Einrichtungen und Schulen unkompliziert Freikarten bereitstellt.

Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes:
Die Anzahl der Mitarbeitenden im kommunalen Ordnungsdienst soll um eine Stelle erhöht werden. Ziel ist es, in problematischen Bereichen wie Bahnhöfen und Parks stärker präsent zu sein.

Jährliche Prüfung und transparente Darstellung der Konnexitätskosten im städtischen Haushalt:
Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich eine umfassende Erhebung der Konnexitätskosten durchzuführen. Dabei sollen die Gesamtkosten sowie die Gegenfinanzierung durch Bund und Land für alle relevanten Aufgabenbereiche (z. B. Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Schulbetrieb, OGS-Ausbau) ausgewiesen werden.

Die Ergebnisse der Prüfung sind im Haushaltsplan und im Jahresabschlussbericht der Stadt Hürth unter einer gesonderten Rubrik „Konnexitätskosten“ darzustellen. Zusätzlich sollen die Ergebnisse in einer verständlichen Form auf der städtischen Website veröffentlicht werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die finanziellen Rahmenbedingungen nachvollziehbar zu machen.

25.000 € für ein unabhängiges Gutachten zur geplanten Stadtbahnlinie 19:
Im Haushalt 2025 werden Mittel in Höhe von 25.000 € für ein unabhängiges Gutachten zur geplanten Stadtbahn Linie 19 eingestellt. Das Gutachten soll eine umfassende und objektive Bewertung der geplanten Maßnahme ermöglichen und insbesondere folgende Sachverhalte klären:

Bedarfsanalyse:
Untersuchung der aktuellen und prognostizierten Verkehrsnachfrage in den geplanten Einzugsgebieten der Linie 19, um den tatsächlichen Bedarf der Verbindung zu evaluieren.

Kosten-Nutzen-ReIation:
Ermittlung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts durch eine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung aller direkt und indirekt entstehenden Kosten sowie des langfristigen Nutzens für die Stadt Hürth und ihre Bürger.

Fahrgastanalyse:
Prognose der zu erwartenden Fahrgastzahlen unter Berücksichtigung alternativer Verkehrsmittel (z. B. Busverkehr, private Verkehrsmittel) sowie eine Bewertung der Attraktivität der neuen Verbindung.

Alternativenprüfung:
Vergleich mit möglichen Alternativen, wie z. B. der Optimierung bestehender Verkehrsinfrastrukturen Oder alternativen Mobilitätskonzepten, um sicherzustellen, dass die gewählte Lösung die effizienteste und wirtschaftlichste ist.

Begründung des Antrags:
Die geplante Stadtbahn Linie 19 stellt ein bedeutendes Infrastrukturprojekt dar, das mit hohen Investitionskosten verbunden ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine fundierte Entscheidung auf Basis objektiver Daten und Analysen getroffen wird, um die Effizienz und den Nutzen für die Bürger der Stadt Hürth sicherzustellen.

Ein unabhängiges Gutachten wird dazu beitragen:

• Transparenz im Planungs- und Entscheidungsprozess zu schaffen,
• Kostenrisiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren,
• sicherzustellen, dass die Entscheidung den tatsächlichen Bedürfnissen der Hürther Bevölkerung entspricht, und
• mögliche negative Auswirkungen oder Fehlplanungen zu vermeiden.

Die Bereitstellung von 25.000 € im Haushalt 2025 für dieses Gutachten ist ein notwendiger Schritt, um eine objektive und faktenbasierte Grundlage für die weitere Planung und Diskussion zu schaffen.

Beschlussvorschlag:

1. Im Haushalt 2025 werden 25.000 € für die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur geplanten Stadtbahn Linie 19 eingestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes unabhängiges Institut oder Unternehmen für die Erstellung des Gutachtens auszuschreiben.
3. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen dem Stadtrat spätestens bis zum Jahresende 2025 vorgelegt und öffentlich vorgestellt werden.

Medienentwicklungsplan für die Hürther Schulen:
Der Haushaltsansatz für den Medienentwicklungsplan (MEP) wird auf 1,8 Mio. Euro erhöht. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der nur durch Beschluss des Schulausschusses freigegeben werden kann. Voraussetzung für die Freigabe durch den Ausschuss ist die Vorlage eines finalen, detaillierten Konzepts durch die Verwaltung / Arbeitsgruppe / Gutachter, welches u. a. folgende Punkte berücksichtigt:

• Eine umfassende Evaluierung des bisherigen MEP (2020-2024),
• eine detaillierte Analyse und Bewertung von Alternativen (einschließlich Szenario A und des Bocholter Modells),
• eine sozial gerechte Finanzierungslösung, die alle Schulformen gleichermaßen berücksichtigt,
• und ein optimiertes Support-Konzept, das wirtschaftlich tragfähig ist.