Anträge von FDP und Freien Wählern zu Haushaltsplanentwurf und mittelfristiger Finanzplanung

27.01.2023 Anträge Meldungen Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth

Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat hat eine Reihe von Anträgen zu den Beratungen für den Haushaltsplanentwurf 2023 und die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2026 gestellt.

Die Anträge wurden für die am 31.01.2023 angesetzte Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) gestellt. Hier ein Überblick:

  1. Jährliche Erstellung eines Konnexitätsberichtes
    Das Konnexitätsprinzip besagt, dass den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen.
    Wird die Kostenerstattung für derartige Aufgaben abgelehnt oder ist unzureichend, so ist das Konnexitätsprinzip verletzt.
    Der Konnexitätsbericht soll jährlich erstellt werden und Ursachen für kommunale Haushaltdefizite aufzeigen, und Stadtrat, Verwaltung, und die Bevölkerung über Art und Ausmaß der Verletzung des Konnexitätsprinzips informieren.
  2. Potentialanalyse zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen
    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen im Gebiet der Stadt Hürth für die Erzeugung von Strom durch PV-Freiflächenanlagen geeignet sind. Ziel soll es sein, diese Flächen mittelfristig im Flächennutzungsplan (FNP) auszuweisen. Für externe Gutachterkosten sind im Haushalt 25.000,- Euro einzustellen.
  3. Zero-Waste-Konzept
    Es soll ein Betrag von 25.000,- Euro für die Beratung und Planung eines professionellen Zero-Waste-Konzeptes für den Stadtkonzern Hürth in den Haushalt eingestellt werden. Damit sollen Wege zur Müllvermeidung in der Verwaltung und im gesamten Stadtkonzern durch z.B. Vermeidung von Papier- und Paketmüll durch weitere Digitalisierungsmaßnahmen dargestellt werden.
  4. Schwimmbad-Freikarten für Kinder aus einkommensschwachen Familien
    Wir beantragen, dass im Haushalt 15.000,- Euro für die Wiedereinführung von Schwimmbadfreikarten für Kinder aus einkommensschwachen Familien (gemäß der aktuellen Hürth-Pass Regelung) bereitgestellt werden.
  5. Mittel für die digitale Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen
    Um Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an politischen Diskussionen in Hürth zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, sollen zukünftig die öffentlichen Teile aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen mit einem Livestream im Internet übertragen werden. Hierfür beantragen wir die Bereitstellung der notwendigen Mittel, zunächst in Höhe von 10.000,- Euro.
  6. Verstetigung des Bundesprogramms Kita-Einstieg
    Die aufsuchende, zugehende Elternbegleitung für Familien mit Teilhabehürden (Fluchterfahrung, Armutslagen, psychosoziale Belastungen etc.) hat sich in der Vergangenheit bewährt. Sie soll daher verstetigt werden. Hierfür sollen im Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2026 jeweils 25.000,- Euro jährlich bereitgestellt werden.
  7. Dauerhafte Versorgung des Otto-Räcke-Platzes mit Strom über versenkbare Stromsäulen
    Der Otto-Räcke-Platz wird und wurde in der Vergangenheit über den Wochenmarkt hinaus regelmäßig für weitere Veranstaltungen genutzt (Stadt-Sportverband, Stadtfest, usw.). Aktuell wird der Strom für derartige Veranstaltungen jedes Mal über provisorische Leitungen vom Rathaus über Baustellenverteilerkästen genommen. Der Platz soll eine dauerhafte Stromversorgung durch versenkbare Stromsäulen für den Außenbereich erhalten. Das erspart nicht nur den personal- und kostenintensiven Auf- und Abbau der provisorischen Leitungen, es würde auch das Erscheinungsbild des Platzes verbessern. Hierfür sollen 10.000,- Euro bereitgestellt werden.
  8. Ermittlung der Kosten für eine Bohrung zur Nutzung von Erdwärme unter Einbeziehung von Fördergeldern von EU, Bund und Land
    Nach Aussage der Institutsleitung der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) könnte in NRW ein Viertel des kommunalen und industriellen Wärmebedarfs über tiefe Geothermie versorgt werden. NRW hat nach Einschätzung von Experten hierbei ein großes Potential für die Nutzung von Erdwärme. Für Hürth wäre es — neben einer optimierten Versorgung des Familienbades „De Bütt“ — eine gute Ergänzung zum Betrieb und zur Erweiterung des städtischen Fernwärmenetzes und möglicherweise auch ein weiterer Standortfaktor für die Gewerbebetriebe in Hürth. Wie jede Bohrung wäre diese natürlich auch mit dem Risiko behaftet, möglicherweise nicht auf so ergiebige Erdwärme zu stoßen wie erwartet. Tiefere Schichten sind bisher noch nicht ausreichend erforscht. Deshalb sollte aus Sicht der FDP/FWH vorab mit den Fördergebern geklärt werden, wie das Risiko für die Stadt finanziell abgefedert werden kann, um das Ziel einer nachhaltigen und ökologischen Energiegewinnung in Hürth über den jetzigen Status quo hinaus zu erreichen. Für die Ermittlung der Kosten dieses Vorhabens sollen 25.000,- Euro im Haushalt berücksichtigt werden.
  9. Ansatzanhebung für den Produktbereich 34 (Behindertenbeirat)
    Im letzten Jahr feierte der Behindertenbeirat während des Kulturbiergartens am Bürgerhaus sein rundes Jubiläum. Die Vorsitzende des Beirates wollte auf der Bühne hierzu eine Rede halten, konnte aber diese in ihrem Rollstuhl nicht erreichen. Um derartige Situationen künftig zu vermeiden, sollte der Ansatz des Beirates um 500 € aufgestockt werden. Damit könnte für derartige Veranstaltung bei Bedarf ein mobiler Hublift angemietet werden.
			

				
				

Dr. Christian Karaus

Stellv. Stadtverbandsvorsitzender

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Kurt Martmann (Freie Wähler Hürth)

Fraktionsvorsitzender