Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI)

29.12.2023 Anträge Meldungen FDP Hürth

Auch im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion (BSI) des Hürther Stadtrates ist die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern mit einem Mitglied vertreten. In der letztes Sitzung des Ausschusses in diesem Jahr am 20.12.2023 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst. Details zu den einzelnen Punkten und eine Gesamtübersicht über die Sitzung gibt es auf den Seiten des Hürther Stadtrats.

• TOP 4: Klassenfrequenzwert für Grundschulen
  Er wurde wie seitens der Stadt vorgeschlagen einstimmig weiterhin auf 25 festgelegt. Eine andere Festlegung wäre auch gar nicht möglich gewesen, die Räumlichkeiten in den Schulen geben das nicht her.
• TOP 5: Gebühren Offene Ganztagsschule (OGS)
  Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen. Damit steigen die Gebühren jährlich um 3%, bis der Ausschuss eine andere Regelung trifft.
• TOP 6: Poolmodell Schulbegleitung
  Viel Lob für das von Frau Büsgen (Abteilungsleiterin Wirtschaftliche Jugendhilfe/Finanzverwaltung (51-4) im Dezernat III der Stadtverwaltung) ausgearbeitete Modell. Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass die Inklusion nicht ganz so funktioniert, wie sich das manche Fachleute vorgestellt oder besser erhofft hatten. Es deutet sich eine Renaissance der (gerade heruntergefahrenen) Förderschulen an.
• TOP 7: Medienentwicklungsplan
  Hier wurde – auch nach dem Vortrag von manchen Schulleitungen im Ausschuss – der CDU-Antrag ergänzt um die Formulierung „app-basierenden“ Endgeräten, die „sukzessive“ angeschafft werden sollen. Auf diese Ergänzung einigten sich FDP / Freie Wähler, CDU und Grüne während einer von der CDU beantragten Unterbrechung der Sitzung. Computer oder Laptops sind im Unterricht nicht mehr zeitgemäß pädagogisch einzusetzen. Das kostet zwar in der Anschaffung mehr, aber was nützt die Anschaffung von Geräten, die nicht genutzt werden können? Einstimmiger Beschluss.
  Die SPD hatte kurz vor der Sitzung noch einen Ergänzungsantrag eingereicht. Dieser Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt, weil eine Befassung und Abstimmung im Vorfeld nicht mehr möglich war. Die Fraktion der FDP / Freie Wähler schloss sich der Kritik an.
• Top 8: Hürth-Pass
  Die Fraktion der FDP / Freie Wähler bat mitzuteilen, wie stark der Pass in den einzelnen Bereichen (Musikschule, Bad, Bücherei etc.) genutzt wird. Die Verwaltung wird hierzu eine Auflistung allen Fraktionen zukommen lassen.
• TOP 9: Flüchtlingssituation
  Die Fraktion der FDP / Freie Wähler fragte, ob der auf EU-Ebene ausgehandelte Asyl-Kompromiss aus Sicht der Verwaltung größere Auswirkungen auf Hürth haben werde. Die Verwaltung sah sich noch nicht zu einer Einschätzung in der Lage. Die Fraktion der FDP / Freie Wähler bleibt skeptisch, da die große Masse der Flüchtlinge nicht aus Staaten kommt, die nur über eine Anerkennung von unter 20% verfügen (Definition der Flüchtlinge mit geringer Bleibechance).