FDP Hürth

Parteitag

Parteitag mit landespolitischen Themen und Vorstandswahlen

Gast und Referent auf dem Parteitag der Hürther Liberalen am 28. September 2016 war der FDP-Kreisvorsitzende Ralph Bombis, Mitglied des Landtages und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion. In seinen spannenden Ausführungen kritisierte er, dass die NRW-Landesregierung die Digitalisierung weiterhin verschläft. Gigabitfähige Breitbandnetzte sind die Grundlage für Zukunftschancen im digitalen Zeitalter. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt unter anderem vor, einen Glasfaser-Förderfonds aufzulegen, mit dem der flächendeckende Ausbau hochleistungsfähiger Netze beschleunigt werden soll.

Bei den Wahlen zum Vorstand für die nächsten 2 Jahre gab es keine Überraschungen.
Der alte und neue Vorsitzende der Hürther FDP ist Thomas Grandrath. Neuer Stellvertreter ist Dr. Christian Karaus, der zuvor schon als Beisitzer zum Vorstand gehörte. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Schatzmeister Ronald Hadrè, Schriftführer Stefan Frenz, die Beisitzerinnen Birgit Gruner und Anne Schmitt-Sausen sowie qua Satzung der FDP-Stadtverordnete Saleh Mati.
Thomas Grandrath unterstrich nochmals die Haltung der FDP zu der unnötig erhöhten Grundsteuer für 2016, zum Engagement für eine Erweiterung des Studentendorfes in Hürth-Efferen, für eine moderate, nicht zu dichte Bebauung des neuen Baugebiets Efferen-West mit einem angemessenen Grünstreifen zur Ortsumgehung und für eine zügige Entwicklung des Masterplans Luxemburger Straße.

Auf Initiative des Vorsitzenden wurde vom Parteitag der Finger auf die wunde Stelle „Schwimmbad Brabanter Platz in Alt-Hürth“ gelegt. Diese verkommene Bauruine sei allmählich eine Zumutung für die Alt-Hürther Bürgerinnen und Bürger, so Grandrath.

Die Hürther Liberalen werden sich engagiert in den Landtags- und Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr einbringen und auch mit langem Atem die liberale Basis in Hürth wieder verstärken.

Zum Tod von Walter Scheel

Die Liberalen in Hürth trauern um Walter Scheel, der von 1961-1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, von 1969-1974 Aussenminister in der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (Innenminister war Hans-Dietrich Genscher) und von 1974-1979 vierter Bundespräsident war. Vielen bleibt er aber auch als volksnaher, singender Bundespräsident in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden. In tiefer Anteilnahme, der FDP Stadtverband Hürth.

Vorstandssitzung

Bürgermeister Dirk Breuer zu Gast beim FDP- Vorstand

Auf Einladung des Hürther FDP-Vorsitzenden Thomas Grandrath nahm sich Bürgermeister Dirk Breuer viel Zeit, um mit den Mitgliedern des FDP-Vorstands aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren

In seiner offenen Art und Weise nahm Herr Breuer Stellung zu Themen wie zur Gesamtschule/Turnhalle und zur Entwicklung der Schullandschaft in Hürth, zum neuen Wohngebiet in Efferen-West, zu einem Masterplan für die Neugestaltung der Luxemburger Straße in Hermülheim, zur aktuellen Flüchtlingssituation und natürlich auch zur derzeitigen Lage des städtischen Haushalts.

Die Informationen aus erster Hand und der offene Meinungsaustausch kamen bei den Liberalen gut an. Weitere Gespräche in diesem Format sollen folgen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...


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