FDP Hürth

Haushalt 2017

Haushalt der Stadt Hürth aus liberaler Sicht

Wieder einmal gelingt es der Stadt Hürth nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2016 mit 54 Millionen Euro außergewöhnlich hoch waren und das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 2020 eine Ersparnis von 4 Millionen Euro bringt, enden das Jahr 2017 und die Folgejahre mit jeweils deutlichen strukturellen Defiziten.

Sorge bereitet den Liberalen ebenso, dass bis zum Jahr 2020 Kassenkredite in Höhe von 53 Millionen Euro aufgenommen werden sollen. Bei eventuell steigenden Zinsen könnten diese Kredite durchaus teurer werden als die derzeit langfristig angelegten sehr günstigen Kreditvereinbarungen.

Die Liberalen machen sich stark für einen zügigen Abbau des Defizits und setzen darüber hinaus mittelfristig auf Spielräume für nachhaltige Verbesserungen in die Verkehrsinfrastruktur. „Bei wachsenden Verkehrsproblemen, zunehmenden Umweltbelastungen und einer expandierenden Stadt und Region steuern wir mittelfristig Verbesserungen im Rahmen des Nahverkehrsplans an und halten fest am Ausbau der Linie 18 vom Bahnhof Hermülheim zum Busbahnhof am EKZ“, so der Vorsitzende Thomas Grandrath.

Insbesondere die große Haushaltsposition der Personalkosten, die von 30 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 ansteigt, muss kritisch hinterfragt werden. Die nun vorliegende Organisations- und Effizienzuntersuchung der Berater Roedl und Partner liefert deutliche Ansätze, von den hohen Personalkosten herunterzukommen.

Mehr interkommunale Zusammenarbeit (wie zum Beispiel ein Bäderverbund oder Stadtbusgesellschaften), angemessene Gebühren für alle Bereiche - auch für die Sportstättennutzung, die bisher völlig verschont wurde - , Umstrukturierungen bei der Musikschule und der Stadtbücherei oder die Entzerrung des Schulbeginns mit Wegfall teurer Zusatzfahrten sind nur einige Ansatzpunkte mit Einsparpotenzialen.

„Zufrieden sind wir insofern, dass Verwaltung und Ratsmehrheit keine weiteren Steuererhöhungen vorsehen, einen echten Sparwillen allerdings müssen sie noch beweisen“, so der stellvertretende Vorsitzende Dr. Christian Karaus.

Neujahrsempfang

Neujahrsempfang der Hürther Liberalen

Am Sonntagvormittag (8.1.2017) begrüßte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Thomas Grandrath, zahlreiche Mitglieder der FDP und geladene Gäste zum Neujahrsempfang im "Long Island" in Hermülheim. Der Einladung waren viele gefolgt, u.a. auch zahlreiche Vertreter anderer Parteien aus Rat und Politik der Stadt Hürth.

Bevor der Vorsitzende die Kernpunkte liberaler Kommunalpolitik für Hürth darstellte, stellten sich die örtlichen Kandidaten für die in diesem Jahr stattfindende Landtagswahl, Herr Sebastian von Waldow, und für die Bundestagswahl, Herr Christian Pohlmann, den Mitgliedern und Gästen vor.

Sebastian von Waldow<br />
Landtagskandidat für den Wahlkreis Frechen, Hürth, Kerpen (ohne Türnich, Balkhausen, Brüggen)
Sebastian von Waldow

Landtagskandidat für den Wahlkreis Frechen, Hürth, Kerpen (ohne Türnich, Balkhausen, Brüggen)
Herr v. Waldow hob auf Landesebene die bisher sehr unzureichend gelösten Infrastrukturprobleme wie die Rheinbrücke in Leverkusen hervor, die zu erheblichen Behinderungen für Gewerbetreibende, aber auch für jeden Bürger führen, die Folgen hiervon spüre man bis in den Rhein-Erftkreis. Diesen Themen wolle er sich vorrangig stellen. Er wisse, wovon er spreche; er arbeite selbst für ein großes mittelständisches Unternehmen in Brühl. Zugleich warb er für einen fairen sachbezogenen Wahlkampf. "Das Land ist zu schön, als dass es Randgruppen überlassen werden sollte." Es lohne sich, für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten, er wolle hierzu seinen Beitrag leisten.

Herr Pohlmann hob auf Bundesebene die Themen innere Sicherheit, Integration der Flüchtlinge und verbesserten Ausbau der Schullandschaft in einer sich weiter rasant entwickelnden digitalen Gesellschaft hervor, denen er sich stellen will.

Der Vorsitzende der Hürther FDP, Herr Thomas Grandrath, dankte beiden Kandidaten für ihre sehr informativen und gut herüber gebrachten Vorstellungen und wünschte ihnen und der FDP insgesamt viel Erfolg bei den beiden anstehenden Wahlen in 2017. Für Hürth stellte er noch einmal die Schwerpunkte der aktuellen Kommunalpolitik der Partei dar, die über eine interessengerechte Bauleitplanung (z.B. Efferen), besseren ÖPNV, weiteren Ausbau der schulischen Infrastruktur bis zu Fragen der Wirtschaftsförderung, der Stadtverwaltung als moderne Dienstleistung und Haushaltsfragen (Sportförderung, Entwicklung de Bütt)  führen.

Danach folgten gute intensive Gespräche aller Teilnehmer, auch über Parteigrenzen hinweg. Insgesamt war es eine gelungene Auftaktveranstaltung der Hürther FDP in einem politisch sehr spannenden Jahr 2017..

Parteitag

Parteitag mit landespolitischen Themen und Vorstandswahlen

Gast und Referent auf dem Parteitag der Hürther Liberalen am 28. September 2016 war der FDP-Kreisvorsitzende Ralph Bombis, Mitglied des Landtages und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion. In seinen spannenden Ausführungen kritisierte er, dass die NRW-Landesregierung die Digitalisierung weiterhin verschläft. Gigabitfähige Breitbandnetzte sind die Grundlage für Zukunftschancen im digitalen Zeitalter. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt unter anderem vor, einen Glasfaser-Förderfonds aufzulegen, mit dem der flächendeckende Ausbau hochleistungsfähiger Netze beschleunigt werden soll.

Bei den Wahlen zum Vorstand für die nächsten 2 Jahre gab es keine Überraschungen.
Der alte und neue Vorsitzende der Hürther FDP ist Thomas Grandrath. Neuer Stellvertreter ist Dr. Christian Karaus, der zuvor schon als Beisitzer zum Vorstand gehörte. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Schatzmeister Ronald Hadrè, Schriftführer Stefan Frenz, die Beisitzerinnen Birgit Gruner und Anne Schmitt-Sausen sowie qua Satzung der FDP-Stadtverordnete Saleh Mati.
Thomas Grandrath unterstrich nochmals die Haltung der FDP zu der unnötig erhöhten Grundsteuer für 2016, zum Engagement für eine Erweiterung des Studentendorfes in Hürth-Efferen, für eine moderate, nicht zu dichte Bebauung des neuen Baugebiets Efferen-West mit einem angemessenen Grünstreifen zur Ortsumgehung und für eine zügige Entwicklung des Masterplans Luxemburger Straße.

Auf Initiative des Vorsitzenden wurde vom Parteitag der Finger auf die wunde Stelle „Schwimmbad Brabanter Platz in Alt-Hürth“ gelegt. Diese verkommene Bauruine sei allmählich eine Zumutung für die Alt-Hürther Bürgerinnen und Bürger, so Grandrath.

Die Hürther Liberalen werden sich engagiert in den Landtags- und Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr einbringen und auch mit langem Atem die liberale Basis in Hürth wieder verstärken.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Jahresempfang

2017 wird unser Jahr

Die FDP hat sich viel vorgenommen. "2017 wird unser Jahr", sagte FDP-Landesvize Cécile Bonnet-Weidhofer beim Jahresempfang der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Die FDP will mit aufgeklärtem Liberalismus gegen Rechtspopulismus zurück ...

Asyl-und Flüchtlingspolitik

Neuordnung des Asylverfahrens notwendig

Flüchtlinge in Deutschland müssen immer länger auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. 2016 dauerte ein Verfahren im Schnitt mehr als sieben Monate. FDP-Generalsekretär Nicola Beer wundert es nicht, dass die Bearbeitung der Anträge "trotz ...


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