FDP Hürth

Vorstandssitzung

Offene Vorstandssitzung am 01. Juni

Die nächste offene Vorstandssitzung der FDP Hürth ist am Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 19.30 Uhr im "Hürther"s", 10 Pin Bowlingcenter, Sudetenstrasse 69 in Hermülheim.

Diskutieren Sie mit uns und dem Gast Anne Conrads, Vertreterin der Bürgerinitiative Bebauungsplan 217 Efferen West, über das geplante Neubaugebiet in Efferen.

Stadtentwicklung

Neubaugebiet Efferen West



Die Freien Demokraten in Hürth befürworten die Bebauungspläne in Efferen (B-Plan 217), erwarten aber eine deutliche Nachbesserung durch den Planungsausschuss.

„Wir müssen sicherlich weiterhin jungen Familien eine Chance geben, preiswert zu bauen, aber die Stadt darf dabei nicht nur Investorenwünschen nach einer größtmöglichen Verdichtung nachkommen; das neue Baugebiet muss sich stadtverträglich entwickeln“, so der Vorsitzende Thomas Grandrath.

Die Freien Demokraten begrüßen daher die Alternativvorschläge der Bürgerinitiative, die sich ebenfalls nicht gegen die Bebauung, aber gegen den geplanten Umfang wendet.

Dr. Christian Karaus: „Sinn und Zweck einer Ortsumgehung (K 2n) werden ins Gegenteil verkehrt, wenn die Bebauung bis an die Straße herangeführt wird und außerdem noch der örtlichen Erschließung des Baugebiets dienen soll.“ Das Baugebiet sollte daher einen Abstand zur K 2 n durch eine Grünfläche einhalten; andernfalls droht absehbar entweder eine städtebaulich unvertretbare Lärmschutzmauer entlang der K 2n oder aber eine Reduzierung der Geschwindigkeit, was dem Gedanken der Ortsumgehung zuwiderliefe und den Verkehr wieder stärker durch Efferen führen würde.

Eine bis heute städtebaulich gute Bebauung ist in Efferen gelungen mit der damaligen Überplanung der ehemaligen Kirchengrundstücke (Kardinal-von-Galen-Str); daran sollte sich die Stadt ein Beispiel nehmen auch für das neue Baugebiet.

Die Freien Demokraten erwarten ebenso eine auf die städtische Bauplanung abgestimmte Schulentwicklungsplanung. Bereits jetzt platzen die beiden Grundschulen am Wiesengrund aus allen Nähten, müssen jetzt schon erweitert werden. Die Gesamtschule wird hingegen Auswirkungen auf die Realschule haben und voraussichtlich zu rückläufigen Schülerzahlen führen. Wäre es daher eine Lösung, dass die Realschule und die beiden in einem Komplex untergebrachten Grundschulen die Gebäude tauschen ?

Stadtentwicklung

Diskussionsveranstaltung am 14. April

Mit dem Bau der Umgehungsstraße B265n in Hermülheim bietet sich die Chance, die Luxemburger Straße neu zu gestalten. Diskutieren Sie mit der FDP in Hürth und Christoph Rasche, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag und Sprecher für Verkehr, am 14. April um 19:00 Uhr im Café EscoBar, Krankenhausstraße 51, Hermülheim.

Ein weiteres Thema ist die Verlängerung der Stadtbahnlinie 18 bis zum Zentralen Busbahnhof am Einkaufszentrum.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Datenschutz

Verschlüsselung geht jeden etwas an

Digitaler Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Stiftungsexperte und Netzpolitiker Jimmy Schulz gibt auf "freiheit.org" wichtige Tipps, um Ihre Daten in Zukunft besser zu schützen. "Die effektivste Möglichkeit, Daten zu schützen, ist die Verschlüsselung. ...

Sharing Economy

Airbnb und Uber sollten die Messlatte sein

Teilen ist das neue Besitzen. In der kommenden Woche plant die EU-Kommission Richtlinien zu veröffentlichen, wie bereits vorhandene Regulierungen und Gesetze für Uber & Co. angewendet werden können. Die tschechische EU-Abgeordnete Dita Charanzová beantwortete ...


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