Frühjahrsempfang: FDP Hürth diskutiert Zukunftsfragen der Stadt
06.05.2019 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft
Die Zukunftsgestaltung liegt den Freien Demokraten in Hürth am Herzen.
Deshalb lud der Stadtverband der FDP Hürth am 29.04.2019 zu seinem Frühjahrsempfang ein, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Zahlreiche Gäste, zuvorderst der Bürgermeister der Stadt Hürth, Dirk Breuer, der Sprecher des Einzelhandels NRW, Herr Hamel, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP – Landtagsfraktion NRW, Ralph Bombis, MdL, folgten der Einladung.
Herr Bombis illustrierte umfassend die Problematik zum Braunkohleausstieg mit Ausblick auf den Strukturwandel in unserer Kohleregion. Dabei wurden auch die energiepolitischen Fragestellungen zur nachhaltigen Versorgung diskutiert und die daraus erwachsenen Chancen für die Region beleuchtet.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war die juristische und politische Auseinandersetzung mit dem Ladenöffnungsgesetz und hier im Besonderen mit den verkaufsoffenen Sonntagen. Dies ist für Hürth insofern ein Schwerpunkt, als im Dezember das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag durch Verdi einen schon angekündigten und beworbenen verkaufsoffenen Sonntag im Einkaufszentrum in Hürth kurzfristig gekippt hatte. Weitere Aufklärung zu diesem Thema brachte Herr Hamel. Gemeinsam wurde mit dem Bürgermeister sehr engagiert und angeregt diskutiert über die vielen Probleme und Abstimmungsprozesse, die es immer wieder schwer machen, den Einzelhandel vor Ort zu stärken und gegenüber dem Online-Handel weiter attraktiv zu machen. Herr Bombis sah hier auch den Gesetzgeber in der Pflicht; die Verbesserungen der letzten Jahre ließen sich schon sehen und hätten Wirkung gezeigt. Er werde sich aber weiterhin dafür im Landtag einsetzen, dass Kommunen und die Wirtschaft noch mehr Rechtssicherheit erlangen.
Als letzten Punkt der Veranstaltung stand die Europawahl im Fokus. Die FDP sagt ein klares Ja zu Europa, allerdings wünscht sie sich Veränderungen in der Entbürokratisierung und eine Begrenzung des Gedankens der Subsidiarität hin zu mehr eigenverantwortlichem Handeln auf nationaler und lokaler Ebene. Mit Blick auf die rechtsnationalen populistischen Tendenzen in vielen Ländern der EU ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig.
Moderiert wurde der Abend durch den stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden, Dr. Christian Karaus. Er bedankte sich bei den Referenten und Gästen für ihr Kommen und die sehr gute Diskussion und wies noch einmal darauf hin, dass im Hinblick auf die Europawahl eine parteiübergreifende Veranstaltung am 12.05.2019 im Lions-Zelt an der De Bütt stattfindet. Sie richtet sich gegen Ausgrenzungen und steht ein für Toleranz im menschlichen und gesellschaftspolitischen Miteinander. Das wichtigste in der jetzigen Zeit sei es, dass alle Bürger am 26.5.2019 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen für ein starkes gemeinsames Europa.