Ralf Witzel erläutert die Absurditäten der Grundsteuerreform

Infoveranstaltung der FDP Hürth zur Grundsteuer

13.02.2025 Allgemein Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft

Auf Einladung der FDP Hürth hat Ralf Witzel – stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag – im gut gefüllten Frankensaal des Bürgerhauses in Hürth am 12.02.2025 die aktuelle Situation rund um das Thema „Grundsteuer“ erörtert.

Nach einem kurzen Statement des FDP-Bundestagskandidaten für Hürth und den Rhein-Erft-Kreis, Stefan Westerschulze, rekapitulierte Ralf Witzel noch einmal die Entstehungsgeschichte der aktuellen Grundsteuerregelung in NRW vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 über die Entwicklung des „Scholz-Modells“ und die Diskussionen in NRW dazu bis heute.

Er betonte, dass die FDP in NRW als einzige Partei eine „weiße Weste“ habe, wenn es um die Grundsteuer ginge. Die anderen Parteien seien mindestens mitverantwortlich für die heutige Situation: Noch zu Zeiten der Schwarz-Gelben Koalition in NRW drängte die FDP auf eine Regelung, die mit den Worten „niedrig, einfach und gerecht“ beschrieben wurde, ähnlich den heute in Bayern oder Niedersachsen angewandten Modellen. Weder Armin Laschet noch Hendrik Wüst zeigten allerdings die notwendige Bereitschaft, das Thema anzugehen. Nach der Landtagswahl habe Schwarz-Grün das Thema liegen lassen und so ist NRW eines der wenigen Bundesländer, in denen das „Scholz-Modell“ eins zu eins ohne Veränderungen übernommen wurde.

Herr Witzel ging auf die vielen Schwachstellen, Inkonsistenzen und Ungerechtigkeiten des Scholz-Modells ein und belegte sie mit Beispielen aus der Praxis. Er berichtete u.a. von Steigerungen der Grundsteuer von wenigen hundert auf über 20.000 Euro. Ebenso kritisierte er Regelungen wie den „Genossenrabatt“, der dazu führe, dass der „Wert“ einer ansonsten identischen Immobilie davon abhängt, ob der Eigentümer eine Genossenschaft oder ein Privateigentümer sei.

Weiter erläuterte er, dass die FDP die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig halte und berichtete von 1,6 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerwertfeststellungsbescheide, die die Behörden überforderten. Auch der Verwaltungsaufwand für die Grundsteuer sei enorm und kaum zu rechtfertigen im Vergleich zu den generierten Einnahmen. Aufgrund der regelmäßig notwendigen Neubewertung der Immobilien fällt dieser Verwaltungsaufwand – ebenso wie der Aufwand für die Steuerzahler – nicht nur einmalig, sondern alle sieben Jahre an.

Er betonte, dass die NRW FDP sich in Anbetracht der zahlreichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen und Ungerechtigkeiten bereits von Beginn an für ein flächenbasiertes Berechnungsmodell ausgesprochen habe und dieses auch in Zukunft weiterverfolgen würde.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Witzel entfaltete sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf viele Fragen der Gäste beantwortet wurden.

In seinem Schlusswort dankte der Vorsitzende der Hürther FDP, Hauke Ehlers, Herrn Witzel für die interessanten und aufschlussreichen Ausführungen und stellte fest: „Das ist alles noch viel absurder als ich angenommen hatte“.