Anfrage zur Finanzierung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst

28.04.2023 Anfrage Meldungen Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth

Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Wählern im Hürther Stadtrat hat eine Anfrage zur Finanzierung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung (FBH) gestellt.

Am 24.04.2023 haben sich die Tarifparteien auf einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geeinigt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird dieser Abschluss wohl auch (mit einer zeitlichen Verzögerung) für die Beamten übernommen werden. Der Abschluss ist für alle Beschäftigten der Stadt Hürth sehr erfreulich, werden Sie doch für die gute Arbeit belohnt und erhalten gleichzeitig einen angemessenen Inflationsausgleich. Der Abschluss wird aber auch helfen, weiterhin gutes qualifiziertes Personal für die Arbeit in der Kommune zu finden. Der gute Tarifabschluss hat aber auch einen Wermutstropfen: Der aktuelle Haushalt für das laufende Jahr hat ein niedrigeres Ergebnis der Tarifverhandlungen prognostiziert. Die Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth bittet daher die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des FBH aufzuzeigen, welche Auswirkungen der Abschluss auf den kommunalen Haushalt hat und wie die Kämmerei gedenkt, die nicht veranschlagten Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr und in den Folgejahren aufzufangen.