FDP/FWH-Fraktion enthält sich bei Haushaltsabstimmung

10.02.2021 Meldungen Fraktion FDP/Freie Wähler Hürth

Die FDP/FWH-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag enthalten. In seiner Haushaltsrede begrüßte der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Grabmann den Anstoß wesentlicher Projekte, übte aber Kritik an der fehlenden Einbindung der Opposition durch die Ratsmehrheit.

„Digitalisierung, insbesondere in den Schulen, Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs und der Verzicht auf Steuererhöhungen – das sind wichtige Schwerpunkte, die unser aller Unterstützung verdienen“, begann Dr. Grabmann die Rede, bevor er sich an CDU und Grüne wandte: „Zusammenarbeit mit der Opposition war aber offenbar nicht gewünscht, denn es kam nicht nur zu keinem Austausch, Vorschläge und Kritik wurden regelrecht abgebügelt.“

Beispielhaft nannte der Fraktionsvorsitzende den später in der Ratssitzung ebenfalls beschlossenen Ausbau der Stadtbahnlinie 18 zum ZOB: „Wir sind stehen dem Projekt offen und positiv gegenüber. Aber wir sind gegen Beschlüsse, deren Folgen man nicht absehen kann. Es ist unverantwortlich, wenn der Rat heute beschließt die „nötigen Mittel“ zur Verfügung zu stellen, ohne diese Mittel zumindest grob zu deckeln. Jetzt wird uns vorgeworfen, wir wären gegen den Ausbau der Linie 18. Das ist schlicht nicht wahr und hier geht es darum billige Punkte gegen die Opposition zu setzen.“

Bemängelt wurde weiterhin die fehlende Information der Opposition über die Hintergründe großer Projekte wie dem geplanten Umbau des Rathauses. Hier unterstütze die FDP/FWH-Fraktion die Erhöhung der Sicherheit für die Mitarbeiter, forderte aber, die im Raum stehenden Millionenbeträge vor allem in eine Digitalisierung der Verwaltung zu stecken, um Rathausbesuche gänzlich überflüssig zu machen.